§ 1 Geltungsbereich
(1) Für sämtliche Lieferungsverträge zwischen uns und unseren
Abnehmern, soweit es sich um Unternehmer im Sinne des § 14 BGB,
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche
Sondervermögen handelt, gelten ausschließlich die nachstehenden
Allgemeinen Lieferungsbedingungen. Der Abnehmer erkennt diese
Bedingungen spätestens durch Auftragserteilung oder durch Annahme
der Lieferung an.
(2) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Von unseren
Lieferungsbedingungen abweichende oder sie ergänzende
Individualabreden sind zu Beweiszwecken schriftlich niederzulegen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten sie nur für den Einzelfall.
(3) Unsere AGB gelten im Falle von laufenden Geschäftsbeziehungen
auch für alle künftigen Geschäfte zwischen uns und dem Besteller, auch
wenn sie nicht nochmals im Einzelfall ausdrücklich einbezogen werden.
(4) Für die Geschäftsbeziehung, insbesondere für Bestellungen und
Lieferungen sowie für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das
Recht der Bundesrepublik Deutschland, so wie es für Geschäfte zwischen
Inländern im Inland gilt, ausschließlich maßgebend.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn,
dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Das
Vertragsangebot liegt erst in der Auftragserteilung durch den Abnehmer.
Das Vertragsangebot gilt erst dann als angenommen, wenn wir den
Auftrag durch Lieferung, Rechnungserteilung oder besonderes Schreiben
bestätigt haben.
§ 3 Preis
(1) Es gelten die in der IFA-Datenbank gelisteten Preise, Irrtum
vorbehalten. Berechnungsgrundlage bildet der zum Zeitpunkt der
Rechnungsstellung gültige Preis laut IFA-Datenbank, abzüglich der
vereinbarten Kondition.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen
eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Lieferung in der
Rechnung gesondert ausgewiesen.
§ 4. Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab
unserem Lager, in Ausnahmefällen ab Lager von unseren Lieferanten.
Versandart und Versandweg werden von uns bestimmt.
(2) Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie
Allgemeine Geschäftsbedingungen
inkosmia GmbH & cie. KG
Hohe Straße 21
35576 Wetzlar
Germany
Tel. +49 6441 5016 66
Fax +49 6441 5016 50
eMail hello@inkosmia.com
iNet www.inkosmia.com
Donnerstag, 16. November 2017
Volksbank Mittelhessen eG
IBAN DE17513900000040069402
BIC VBMHDE5F
Handelsregister Amtsgericht
Wetzlar HRA 6906
UStID/VAT DE 259723380
Finanzamt Wetzlar
Unternehmenssitz: Wetzlar
Persönliche haftender
Gesellschafter:
inkosmia Verwaltungs GmbH
Handelsregister Amtsgericht
Wetzlar HRB 5576
Geschäftsführer
Dr. Marcus Peter
ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind. Wir sind zu
Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Abnehmer zumutbar ist.
(3) Vereinbarte Lieferfristen beginnen zu laufen, wenn der Abnehmer
alle Voraussetzungen für die Lieferung erfüllt hat. Wir sind berechtigt, auch
vor dem vereinbarten Liefertermin zu liefern. Ist kein Liefertermin vereinbart,
sind wir berechtigt, sofort zu liefern.
(4) Werden wir, soweit für uns erst nach Vertragsschluss erkennbar,
durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen,
behördliche Eingriffe, Versorgungsschwierigkeiten, Verkehrsstörungen,
Betriebsstörungen, fehlende rechtzeitige Belieferung durch unsere
Vorlieferanten oder aus anderen gleichartigen Gründen an der rechtzeitigen
Erfüllung unserer Lieferverpflichtung gehindert, so haben wir dies nicht zu
vertreten und ruht unsere Lieferverpflichtung für die Dauer des
Hindernisses und im Umfang seiner Wirkung. Ist dies für den Abnehmer
nicht zumutbar, so ist er nach Ablauf einer von ihm zu setzenden
angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine
Fristsetzung ist nicht erforderlich in den im Gesetz genannten Fällen (§ 323
Absatz 2 und 4, § 326 Absatz 5 BGB). Ein Anspruch auf Schadensersatz
oder Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen. Haben wir eine Teilleistung
bewirkt, so kann der Abnehmer vom ganzen Vertrag nur zurücktreten,
wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Bei Lieferverzögerungen, die
der Abnehmer zu vertreten hat, verlängern bzw. verschieben sich
vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine entsprechend.
(5) Wird die Ware dem Abnehmer auf dessen Wunsch zugesandt, so
geht mit der Auslieferung der Ware an unseren Versandbeauftragten,
spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers die Gefahr des
zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Ware auf
den Abnehmer unabhängig davon über, ob die Versendung vom
Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Verzögert sich die
Auslieferung aus Gründen, die der Abnehmer zu vertreten hat, so tritt der
Gefahrübergang bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft ein. Wir
sind nicht verpflichtet, das Versandgut zu versichern.
(6) Kommt der Abnehmer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstandenen
Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In
diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer
zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den
Abnehmer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät oder er seine
Mitwirkungspflichten verletzt und sich dadurch die Versendung verzögert.
§ 5. Zahlung
(1) Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Abnehmer
ihnen nicht innerhalb von 8 Tagen nach Zugang schriftlich widersprochen
hat; wir sind verpflichtet, den Abnehmer bei Beginn der Frist auf die
vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.
(2) Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich anderer vertraglicher
Vereinbarungen sofort zur Zahlung fällig. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt der
Tag der Gutschrift auf unserem Konto.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(3) Zur Vereinfachung des Zahlungsverkehrs empfehlen wir, dem
Abnehmer sich dem SEPA-Basislastschriftverfahren (Bankeinzug)
anzuschließen. Ein entsprechendes Formular können Sie jederzeit von uns
erhalten. Der Bankeinzug erfolgt innerhalb von 7 Tagen ab
Rechnungsdatum ohne Abzug. Den einzuziehenden Betrag, den
Belastungstermin, unsere Gläubiger-Identifikationsnummer und die
Mandatsreferenz weisen wir auf unseren Rechnungen aus.
(4) Eine Zahlung per Überweisung sofort nach Rechnungserhalt
spätestens jedoch nach 7 Kalendertagen ist ebenfalls möglich.
(5) Bei Überschreitung der Zahlungsziele werden unbeschadet weiterer
Rechte Mahngebühren erhoben.
(6) Bei Auslandsbestellungen behalten wir uns die Forderung einer
Vorauskasse vor.
(7) Die gesetzliche MwSt. ist nicht in unsere Preise eingeschlossen. Sie
wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Lieferung in der Rechnung gesondert
ausgewiesen.
§ 6 Reklamationen/Retouren
(1) Als Retoure können wir nur vollständige und unbeschädigte
Originalware akzeptieren. Wir können nur Präparate erstatten, die bei uns
direkt bestellt wurden.
(2) Reklamationen sind innerhalb von 8 Kalendertagen nach
Rechnungsstellung schriftlich anzumelden. Beanstandete Ware ist
unverzüglich und ordnungsgemäß verpackt zurückzugeben. Unterlässt der
Abnehmer die rechtzeitige und formgerechte Anzeige, so gilt die Ware als
genehmigt.
(3) Die Reklamation kann erst bearbeitet werden, wenn uns ein
Retourenschreiben, eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheines per
E-Mail oder Fax vom Abnehmer übersandt wurde.
(4) Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Portokosten
werden nicht erstattet.
(5) Bei offenen Transportschäden wird eine Bestätigung des
Spediteurs und Bildmaterial der beschädigten Palette benötigt.
(6) Bei verdeckten Transportschäden/Fehlmengen- oder
Überlieferungen/Falschlieferung erhalten Sie als Erstattung eine kostenlose
Ersatzlieferung oder eine Warengutschrift.
(7) Eine Erstattung bei Ware mit einer Restlaufzeit von weniger als 12
Monaten zum Lieferzeitpunkt, muss ein Rückgaberecht nach Absprache
auf Ihrem Lieferschein vermerkt sein. Beim Nachkauf des jeweiligen Artikels
entfällt das Rückgaberecht. Ware deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist
können nicht mehr erstattet werden.
(8) Fehlbestellungen durch den Abnehmer können nicht
zurückgenommen, erstattet oder umgetauscht werden.
(9) Kurzläufige Artikel werden nur bei Meldung innerhalb von 8
Kalendertagen gutgeschrieben, sowie ausschließlich bei noch
verkehrsfähiger Ware. Ansonsten wird eine Vernichtungserklärung
ausgestellt. Bei Verfallartikeln wird ausschließlich eine Vernichtungserklärung erstellt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem
Vertragsverhältnis und sonstiger Forderungen, welche wir gegen den
Besteller im unmittelbaren Zusammenhang mit der gelieferten Ware
nachträglich – gleich aus welchem Rechtsgrund – erwerben, bleibt die
gelieferte Ware unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Abnehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die
Kaufsache zurückzunehmen.
Nach Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom
Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung
befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Abnehmers
abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Abnehmer
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771
ZPO erheben können.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,
haftet der Abnehmer für den uns entstandenen Schaden.
§ 8. Datenschutz
(1) Wir erheben, speichern oder übermitteln personenbezogene Daten
ausschließlich im Rahmen des zur Erfüllung unserer Geschäftszwecke
Erforderlichen nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen
Bestimmungen.
(2) Auf Anforderung teilen wir dem Abnehmer schriftlich mit, ob und
gegebenenfalls welche persönliche(n) Daten über ihn bei uns gespeichert
sind.
(3) Der Abnehmer kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft widerrufen.
Wir verpflichten uns für diesen Fall zur unverzüglichen Löschung der
personenbezogenen Daten, sofern alle Bestellvorgänge vollständig
abgewickelt sind
§ 9. Erfüllungsort, Gerichtstand, anzuwendendes Recht
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist
Wetzlar.
(2) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen Wetzlar.
(3) Hat der Abnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Saarbrücken.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 10. Salvatorische Klausel
(1) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen
„Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ berührt nicht die Wirksamkeit der
anderen Bestimmungen. Im Besonderen wird die Wirksamkeit des
Vertrages durch die Unwirksamkeit einer einzelnen oder mehrerer
Bestimmungen nicht berührt.